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zum Antrag des Bundesfinanzministers - Finanzhilfen für Griechenland

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/5592

Unter Missachtung des griechischen Referendums hat die Eurogruppe Griechenland zur Verschärfung der gescheiterten Austeritätspolitik gezwungen. Die "Einigung" auf dem Eurogipfel am 12.7. kam nur durch politische Erpressung zu Stande, besonders durch die deutsche Drohung, Griechenland (zeitweise) aus dem Euro auszuschließen. DIE LINKE fordert die Korrektur dieser undemokratischen, wirtschafts- und sozialpolitisch für ganz Europa schädlichen Politik und den Rücktritt des Bundesfinanzministers.

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