Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war ein Paradigmenwechsel der Energiewende, von staatlich festgelegten Ökostromvergütungen für Produzenten zur marktbasierten Ausschreibung zuungunsten von Bürgerenergie und Ökostrom-Ausbautempo. Nach dem Pariser Klimavertrag ist Deutschlands Dekarbonisierungsstrategie (Klimaschutzplan 2050) ein schwacher, unverbindlicher Maßnahmenkatalog. Gefragt wird nach dem politischen Einfluss von Lobbygruppen in der 18. Legislaturperiode.
Kontakte der Bundesregierung zu Energiewirtschaft und klimaschützender Zivilgesellschaft
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Hubertus Zdebel,
Caren Lay,
Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11380
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12216 vor.