Die Europäische Kommission hat im Januar 2004 den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, die nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft liberalisieren will und tiefgreifend in die Souveranität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen würde. Damit verstößt sie nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. gegen das in den EG-Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip.
Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Werner Dreibus,
Nele Hirsch,
Barbara Höll,
Monika Knoche,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 16/136
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02058 vor.