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Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie

Große Anfrage - Drucksache Nr. 16/00136

Die Europäische Kommission hat im Januar 2004 den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, die nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft liberalisieren will und tiefgreifend in die Souveranität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen würde. Damit verstößt sie nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. gegen das in den EG-Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02058 vor. Antwort als PDF herunterladen