Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches

In seinem Urteil vom 27. Februar 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass nach der jetzigen verfassungsmäßigen Rechtslage unverheiratete Paare die Kosten für künstliche Befruchtung allein tragen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur Ehepaaren die Hälfte dieser Behandlungskosten ersetzen. Dadurch entsteht eine rechtliche Ungleichbehandlung und Benachteiligung unverheirateter Partner gegenüber Ehepaaren, die den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird.