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Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/04808

In seinem Urteil vom 27. Februar 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass nach der jetzigen verfassungsmäßigen Rechtslage unverheiratete Paare die Kosten für künstliche Befruchtung allein tragen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur Ehepaaren die Hälfte dieser Behandlungskosten ersetzen. Dadurch entsteht eine rechtliche Ungleichbehandlung und Benachteiligung unverheirateter Partner gegenüber Ehepaaren, die den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird.

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