Antrag greift zwei Forderungen aus dem Entschließungsantrag auf:
1. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Fernbusliberalisierung wollen wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit zur Bahn schaffen, die Gebühren für die Nutzung von Schienen zahlt
2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen wie seit 2011 alle Mauteinnahmen ausschließlich in die Straßen. Das will die Regierung im Mautgesetz nun gesetzlich verankern - wir nicht.
Foto: Rico PraussEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Steffen Bockhahn,
Roland Claus,
Katrin Kunert,
Caren Lay,
Sabine Leidig,
Michael Leutert,
Thomas Lutze,
Kornelia Möller,
Jens Petermann,
Ingrid Remmers,
Kersten Steinke,
Sabine Stüber,
Alexander Süßmair,
Kirsten Tackmann,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/5531