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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Betreuungsgeldgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Diana Golze, Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring, Harald Petzold, Jörn Wunderlich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/5

In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition ein Betreuungsgeld eingeführt, dass diejenigen Eltern erhalten, die ihrem Kind unter drei Jahren einen Frühförderungsplatz in einer staatlich unterstützten Einrichtung vorenthalten. DIE LINKE verdeutlicht mit der Einbringung des Gesetzentwurfes, die Zeit der Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im Parlament nutzen zu wollen, um das Betreuungsgeld abzuschaffen und den Kitaausbau zu stärken.

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