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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/472

Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen vor Diskriminierungen dauerhaft geschützt werden. Alle Oppositionsparteien bekennen sich zur Gleichstellung. Wir, wie auch DIE GRÜNEN sowie die SPD, übernehmen damit einen gleichlautenden Gesetzesentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, den diese in den Bundesrat einbrachten

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