Skip to main content
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/04858

Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.

Herunterladen als PDF