Skip to main content

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/05521

Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um und erleichtert den Erhalt von Renten oder Einmalzahlungen.

Herunterladen als PDF