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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Barbara Höll, Katja Kipping, Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Harald Koch, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/255

Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung.

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