Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist weder notwendig noch gerechtfertigt, zieht aber massive Kollateralschäden nach sich und stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Neue, unabhängige und innovative Formen der netzwerkbasierten, individuellen Massenkommunikation auf Basis von Social Media werden ebenso wie das eigenständige Urheberrecht der Autoren und Journalisten zu Lasten der Interessen von großen Internet- und Pressekonzernen geschwächt.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Kathrin Senger-Schäfer,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/12547