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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Parlamentarische Initiativen von Azize Tank, Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/1661

Ehemalige Ghetto-Arbeiterinnen- und Arbeiter mit Wohnsitz in Polen, welche die Kriterien für die Zahlbarmachung einer Ghetto-Rente nach dem ZRBG erfüllen, sind nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund des polnisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens vom 9. Oktober 1975 von Zahlungen ausgeschlossen. Der Entschließungsantrag will diese Ungleichbehandlung ehemaliger Ghetto-Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihres Wohnsitzes aufheben und die Zahlbarmachung einer vollen Ghetto-Rente an Betroffene sicherstellen.

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