Skip to main content
Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zu dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016

Parlamentarische Initiativen von Susanna Karawanskij, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, André Hahn, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/9847

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.

Herunterladen als PDF