Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zu dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016
Parlamentarische Initiativen
von
Susanna Karawanskij,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
André Hahn,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
Frank Tempel,
Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/9847