Das GAK-Gesetz lässt sowohl in alter wie in neuer Fassung keinen ausreichenden Spielraum, um die integrierte ländliche Entwicklung umfänglich zu fördern und das ELER-Förderspektrum vollkommen auszuschöpfen. Eine nötige Grundgesetzänderung wurde angekündigt, aber unterlassen. Wir fordern die Erhöhung der Förderung um mind. 200 Mio. Euro Bundesmittel jährlich. Zudem ist Transparenz und demokratische Beteilung der Parlamente in Bund & Ländern notwendig.
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Bluhm-Förster,
Kirsten Tackmann,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/9102