Entschließungsantrag zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken und der Bankenrettungsfonds halten nicht, was Bundesregierung und Europäische Kommission versprechen. Sie werden in der Praxis nicht funktionieren. Teure Bankenrettungen auf Kosten des Staates werden damit in Zukunft nicht verhindert. Statt risikoreiche Geschäfte von Großbanken über eine saftige Bankenabgabe zu sanktionieren, werden regional ausgerichtete Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestraft.