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Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Katja Kipping, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Petzold, Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/10014

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

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