Skip to main content
Foto: Rico Prauss

Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (Krankenkassen)

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Martina Bunge, Roland Claus, Klaus Ernst, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Ilja Seifert, Frank Spieth, Kirsten Tackmann,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/7303

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen wurde ab dem Jahr 2004 eine schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses eingeführt, finanziert über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabakssteuer. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde diese pauschale Abgeltung für die Jahre 2007 und 2008 abgesenkt. Wir fordern, dass die Absenkung der Bundesregierung zurückgenommen wird.

Herunterladen als PDF