In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
Änderungsantrag zum Haushaltsplan - (eindeutige Regeln gegen Lobby-Gruppen)
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Roland Claus,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/7333