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Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - Gegen Lobbyismus

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Gesine Lötzsch,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/10416

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

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