In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - Gegen Lobbyismus
Parlamentarische Initiativen
von
Roland Claus,
Heidrun Bluhm-Förster,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10416