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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Parlamentarische Initiativen von Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/10534

Die Bürgerbeteiligung setzt beim Straßenbau viel zu spät ein, wenn die Planungen schon sehr weit sind. Dies führt oft zu Klagen, die die Realisierung verzögern. Grundsätzlich spricht sich die Regierung zwar für eine frühzeitige Beteiligung aus - allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem wurde dies beim Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt, wo frühzeitig vorgeschlagene Alternativen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Deswegen braucht es eine verbindliche Beteiligung bei umstrittenen Großprojekten.

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