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Foto: Rico Prauss

Änderungsantrag Bundeshaushaltsgesetz 2011: Einzelplan 15

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Martina Bunge, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/3829

Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten in Kran-kenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

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