Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit fachpolitischen Fragen zur Planung von Bankenabwicklungen. Zum einen, was die Anwendung des kürzlich in Kraft getretenen deutschen Gesetzes durch die BaFin angeht. Zum anderen läuft auf europäischer Ebene ein entsprechender Gesetzgebungsprozess ("BRRD") auf Hochtouren. Durch die begrenzte Praktikabilität von Bankentestamenten, auf welche die Kleine Anfrage abzielt, lassen sich weitergehende Maßnahmen gegen systemrelevante Banken begründen.

Das Hochwasser 2013 hat enorme Schäden verursacht. Bund und Länder haben verschiedene Hilfemaßnahmen, insbesondere die Einrichtung eines Sonderfonds, beschlossen. DIE LINKE fragt nach, ob die Hilfen ausreichend hoch und zielgerichtet sind, sowie wem sie zugute kommen.

Im Kampf gegen Geldwäsche schneidet Deutschland schlecht ab, so das Urteil von internationalen Gremien und Experten. Unterdessen machen die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst durch enge Kooperationen mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA von sich reden. DIE LINKE fragt nach, ob die Bundesregierung bei der Prävention und -bekämpfung von Geldwäsche die richtigen Prioritäten setzt und wie sie mit Erfordernissen in Zusammenhang der Vierten Anti-Geldwäscherichtlinie umgeht.

Beim Bau des Leipziger City-Tunnels kam es zu umfangreichen Sachbeschädigungen. Auf eine Anfrage des sächsischen Linken-Abgeordneten Enrico Stange hat das sächsische Verkehrsministerium die Vandalismusschäden auf rund 100.000 Euro geschätzt. Dabei wurden jedoch keine Schäden an Bahneigentum erfasst, da diese im Eigentum des Bundes sind und das sächsische Ministerium hierfür nicht zuständig ist. Durch die Kleine Anfrage soll auch dieser Teil der Vandalismusschäden beziffert werden können.

VW und andere deutsche Konzerne sollen laut Spiegel-Online Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil ausgenutzt haben. Allein VW soll über solche Gestaltungen über 150 Mio. Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen und der Haltung der Bundesregierung dazu. Ferner versuchen wir die Steuervermeidung ins Verhältnis zur den Subventionen zu setzen, die die Konzerne erhielten.

Die vom Bundesverfassungsgericht gegenüber der Koalition erzwungene Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde bisher nur für das Einkommensteuergesetz beschlossen. Zahlreiche Fragen zur verfahrenstechnischen Umsetzung sowie zur Gleichstellung in anderen (Steuer-)Gesetzen sind nach wie vor offen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen hierzu in einer Kleinen Anfrage im Juni 2013 waren sehr unzureichend. DIE LINKE hakt daher nach.

DIE LINKE hat mehrfach zur Beteiligung des Bundes an den Ankäufen von Steuerdaten-CDs nachgefragt. Doch bei der Beantwortung mauert die Bundesregierung regelmäßig. Wesentliche, auch für Öffentlichkeit wichtige Informationen sind nach wie vor ungeklärt. DIE LINKE fragt daher ein weiteres Mal nach.

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte. Dies kann zum einen der wissenschaftlichen Untermauerung von Erkenntnissen und zu treffenden Maßnahmen dienen. Zum anderen ist dies aber auch beliebtes Einfallstor für Lobbyismus und Einflussnahme privater Akteure. DIE LINKE fragt über die diesbezügliche Handhabung der Bundesregierung sowie den Umfang der Auftragsvergabe an Dritte nach.

Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom April 2013 hat ergeben, dass im Vergleich mit den anderen Ministerien das Bundesministerium der Finanzen die meiste Nebentätigkeit aufweist. Dessen Beamtinnen und Beamte veröffentlichen in letzter Zeit auch vermehrt in Fachzeitschriften. Sie greifen dabei häufig auf ihre Vorarbeiten bei der Erstellung von Gesetzestexten etc. zurück. DIE LINKE befragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung hierzu sowie zu weiteren Details.

Es bedurfte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, damit die Koalition hier endlich aktiv wird. Doch die Salami-Taktik der kleinen Zugeständnisse bei der Gleichstellung geht weiter: Der Gesetzentwurf der Koalition sieht diese lediglich bei der Einkommensteuer vor; alle anderen Steuergesetze werden ausgeblendet. DIE LINKE hakt mit der inzwischen 6. Kleinen Anfrage zum Thema nach.