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Parlamentarische Initiativen

Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10678

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

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Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10677

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koaltion in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.

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Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9614

Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt.

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Ältere Menschen in humanitären Katastrophensituationen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9586

Der demographische Wandel verändert die gesamte Gesellschaft. In einer von Krisen gezeichneten Welt gerät allerdings die am Schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe, ältere Menschen, zunehmend aus dem Fokus.

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Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9573

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen.

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Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9541

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

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Transparenz und Rechenschaft bei Investitionen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Privatsektor des Globalen Südens

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9539

Seit Jahren decken Medienrecherchen und NGOs bei Investitionen der DEG, einer Tochter der KfW, Verstöße gegen Umweltbestimmungen, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Süden auf. Die Kleine Anfrage will wissen, ob es endlich Verbesserungen bei Transparenz und Rechenschaft der Entwicklungsbank gibt.

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(Atypische) Arbeitszeiten und Überstunden in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9528

Die Fragesteller*innen möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein aktuelles Bild von der der Verbreitung atypischer Arbeitszeiten und Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

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Die Förderung des barrierefreien Tourismus in Deutschland durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9518

Die Politik der Bundesregierung bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist mehr von guten Absichtserklärungen als von messbaren Aktivitäten im Sinne wirklicher Verbesserungen für die Betroffenen geprägt. Deshalb verlangt DIE LINKE mit dieser Kleinen Anfrage ausführliche Informationen zu bisherigen und künftigen Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet.

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Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9515

Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

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