Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Vor mehr als dreieinhalb Monaten sprach Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Bush über die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo. Da dies bislang noch nicht erfolgt ist, fragt DIE LINKE. bei der Bundesregierung nach, was sie seitdem für die Freilassung unternommen hat.
Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.
Einige Träger von Arbeitslosengeld II (ALGII) haben ihre Telefonnummer auf 0180-Nummern der Telekom umgestellt. Dies ist in der Regel mit erhöhten Kosten für die Anrufer verbunden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher, ob diese Umstellung generell geplant sei. In ihrer Antwort verneint die Regierung derartige Planungen und verweist auf die Zuständigkeit der regionalen Träger. Es bestehe keine Verpflichtung, die zugeteilten 0180-Nummern zu benutzen, die überdies nicht zwingend teurer seien.
Aus Anlaß der Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, die Investitionen in der Begabtenförderung um 7.2 Millionen Euro zu erhöhen, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dabei auch Begabte in der beruflichen Ausbildung stärker gefördert werden sollen. Auch ist interessant zu wissen, warum die Regierung die Mittel für die Begabtenförderung erhöht, sich aber gegen gleichzeitig gegen eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG entschieden habe.
Sozialgerichtsprozesse im Zuge der Hartz-IV-Reform verursachen beim Bund Kosten Millionenhöhe. In 2006 fielen bis April 2,86 Millionen Euro Gerichts- und ähnliche Kosten an, In 2005 waren es insgesamt 3,06 Millionen Euro. DIE LINKE. hatte die Bundesregierung nach den Kosten für Sozialgerichtsverfahren (inkl. weiterer Kosten wie z. B. Prozesskostenbeihilfen) gefragt, die durch Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes im Rahmen der Hartz-IV-Reformen verursacht wurden.
Die Globale Bildungskampagne setzt sich für eine gute und kostenlose Bildung für alle Kinder ein. DIE LINKE. fragt aus Anlaß der Aktionswoche zu den Planungen der Bundesregierung in Sachen Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer sowie ihren Bemühungen, die Bildungschancen in den Entwicklungsländern zu verbessern.
Seit 2003 wird jährlich ein Bildungsbericht für Deutschland vorgelegt. Da die Regierungskoalition vereinbart hat, die Bildungsberichterstattung forzuentwickeln und einen Beirat hierfür eingerichtet hat, fragt DIE LINKE. nach Auftrag und Zusammensetzung dieses Gremiums sowie der Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK).
Die Deutsche Bahn AG (DB) verwehrt ein Zeigen der Ausstellung "11.000 Kinder" in ihren Bahnhöfen. Die Ausstellung zeigt Bilder von mehr als 11 000 jüdischen Kindern, die von Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der DB, wie sie das Verhalten der DB bewertet und was sie als Mitglied des Aufsichtsrats getan hat, um die Ausstellung zeigen zu können.
Die Planungen für die Ortumgehung der B 158 bei Ahrensfelde (Landkreis Barnim, Land Brandenburg) führen seit Jahren zu heftigem Widerstand. Infrage gestellt wird dabei immer wieder die Korrektheit des Vergleichs der vorgelegten Varianten, insbesondere hinsichtlich ihrer Entlastungswirkung und der prognostizierten Kosten. DIE LINKE. befragte die Bundesregierung zu Details des Planungsprozesses und welche Möglichkeiten sie selbst zur Verbesserung der Anwohner-Situation sieht.
In Behindertenwerkstätten beschäftigte Menschen gelten nicht als Arbeitnehmer. Nach einer Intervention des Bundesgesundheitsministeriums hätten sich die Spitzenverbände der Krankenkassen dieser Rechtsauffassung angeschlossen - so die Regierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Dies habe allerdings keine Auswirkungen auf Verpflichtungen der Arbeitgeber nach dem Mutterschutzgesetz, diese Ansprüche seien uneingeschränkt zu erfüllen.