Parlamentarische Initiativen

In den berufsständischen Versorgungswerken haben die durchschnittlichen Altersrenten Ende 2004 1.906 Euro (West: 1.976 Euro, Ost: 622 Euro) betragen. Da die Daten zu diesen Zusatzrentensystemen nicht in amtlichen Berichten genannt werden, hatte DIE LINKE. die Bundesregierung danach befragt. Der Anstieg habe vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 0,42 Prozent betragen, in 2004 hätten 126.234 Personen Renten aus diesen Werken bezogen.

Wer allein aufgrund der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen Arbeitslosengeld-II-Empfänger würde, erhält einen Zuschuss zu diesen Beiträgen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter ausführt, wird der Zuschuss unabhängig von der Art der Versicherung gewährt werde. Betroffene würden über diese Möglichkeit lediglich in einem Merkblatt informiert.

Eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen können finanziell herangezogen werden - so die Auffassung der Bundesregierung in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion DIE LINKE. Ferner erkundigte sich DIE LINKE., nach welchen Kriterien Lebensgemeinschaften als eheähnlich eingestuft werden, sowie der Zahl der eheähnlich zusammenlebenden Personen, die ALG2 beziehen.

Insgesamt 437 Juniorprofessuren und 64 Hochschulen wurden in den Jahren 2003 bis 2005 durch die Vorgriffförderung des Bundes unterstützt - so die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE. zum aktuellen Stand bei den Juniorprofessuren. 4 Jahre nach Einführung dieses Förderprogramms für Nachwissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sollen die bisherigen Ergebnisse offen gelegt werden.

Die Heim-Enquete soll den tatsächlichen Stand des Bereichs Wohnen mit Assistenzbedarf in den verschiedenen Altersstufen klären sowie Pflegebedarf, Teilhabemöglichkeit der Bewohner in den unterschiedlichen Wohnformen und die Qualität der Pflege sowie der Heimaufsicht analysieren.

Die Fußball-Weltmeisterschaft wäre ein hervorragender Anlaß gewesen, den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland nachhaltig zu modernisierung. DIE LINKE. fragte daher die Bundesregierung, was sie getan hat, um der Bevölkerung langfristig Nutzen aus dem finanziellen Aufwand zu sichern, den die Fußballweltmeisterschaft erfordert. Darüber hinaus ist von Interesse, inwieweit die Bundeswehr in die Planungen einbezogen ist und welche Kosten hierfür anfallen.

Die Zahl der Einbürgerungsanträge ging im Zeitraum von 2000-2004 um 60.000 auf 127.000 zurück. Neuere Daten lägen noch nicht vor, so die Bundesregierung in der Anwtort auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. Anlaß sind Absichten der Bundesregierung, die Einbürgerungen durch Verschärfung der Voraussetzungen zu erschweren.

Zu Details der seit April angebotenen Studienkredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erkundigt sich DIE LINKE. Es steht zu befürchten, dass die Kreditvergabe besonders für Studierwillige aus sozial benachteiligten Haushalten abgeschreckt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, seien die KfW-Studienkredite ohne ihre Einbeziehung und ohne staatliche Ausfallhaftung konzipiert. Eine Evaluierung des Studienkreditprogramms sei nicht beabsichtigt.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.