Parlamentarische Initiativen

Auf der Internet-Seite der Bundesagentur für Arbeit befanden sich im Juni zwei Angebote für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a. inwieweit die beiden beschriebenen Angebote das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen?

In Dresden wurde von 2002 bis 2004 das Projekt Teilzeit plus von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt. Es wurde 2004 eingestellt, weil die Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung einstellte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., auf welche konkrete geschäftspolitische Weisung sich die Einstellung des Projektes Teilzeit plus, welches drohende Arbeitslosigkeit für
Handwerker erfolgreich abwendete, bezieht?

Flüchtlingsinitiativen klagen über eine sukzessive Verschlechterung der Aufenthaltssituation
irakischer Flüchtlinge in Deutschland. Die Initiative „Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg“ weist in einem Schreiben, das den Fragestellerinnen/Fragestellern vorliegt, darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Irak-Krieg damit begonnen habe, den Flüchtlingsstatus irakischer Flüchtlinge zu widerrufen.

Am 17. Juli 2006 wurde das „seit gut zwei Monaten“ arbeitende „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist umstritten ob das verfassungsrechtlich geforderte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei nicht schon durch eine unbeschränkte informationelle Zusammenarbeit aufgehoben wird.

Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner R. K. in einem Warschauer Gefängnis in Untersuchungshaft. Er war Teilnehmer einer Parade für sexuelle Gleichstellung am 10. Juni 2006 und wurde nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten der extrem rechten Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) auf dem Platz der Abschlusskundgebung von der polnischen Polizei festgenommen.
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Vor- würfe gegen R. K. vor?

Der Bundesrat beschloss am 10. März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) und brachte diesen am 26. April 2006 in den Deutschen Bundestag ein.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung u. a., welche konkreten Probleme die Betreuungsbehörden bisher hatte, die Situation im Vorfeld einer Betreuung zu ermitteln.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels qualifiziert gesperrt, der üblicherweise für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet wird. In der Presse wird im Hinblick auf verschiedene Arbeitsgemeinschaften gemeldet, dass diese die nach der Sperre übrig gebliebenen Mittel bereits zu einem großen Teil verbraucht haben und für den Rest des Jahres nun die Gefahr der Handlungsunfähgkeit besteht.

Mit dem am 17. Juli 2006 vorgestellten „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) soll, so die Bundesregierung, ein „ganzheitlicher Bekämpfungsansatz“ der illegalen Migration ausgebaut werden. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, auf welcher Rechtsgrundlage das GASiM gegründet wurde.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz zu stellen und Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen.Der Verweis, die Betroffenen sollten in der Krisenregion verbleiben und vorrangig müssten die "Fluchtursachen" bekämpft werden, ist angesichts der Lage vor Ort zynisch.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über einen langen Zeitraum wieder- holt und ohne Rechtsgrundlage Journalisten bespitzelt. Diese Vorgänge beschäftigen derzeit einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.