Parlamentarische Initiativen

Derzeit findet im Osten des Ruhrgebiets eine massive Konzentration auf dem lokalen Zeitungsmarkt statt.
Insgesamt blieben die Entwicklungen von der Öffentlichkeit unbeachtet, lediglich die Tageszeitungen „tageszeitung“ und „junge Welt“ berichteten.
Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung ob die geschilderten Entwicklungen bekannt sind, und welche Einschätzung die Bundesregierung in dieser Sache vertritt.

Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Rede, die der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Vorstellung des Berichts am 22. Mai 2006 hielt, erwecken in vielfacher Hinsicht Nachfragebedarf. Dies betrifft unter anderem die Einschätzung der politisch motivierten Kriminalität.
Dem selbst gesetzten Anspruch auf Differenzierung wird der Bericht zudem nicht gerecht.

Nachdem im Sommer 1943 die Mussolini-Regierung gestürzt worden und Italien aus dem Kriegsbündnis mit dem Deutschen Reich ausgeschert war, wurden über 600 000 italienische Soldaten in deutsche Gefangenschaft genommen. Obwohl den italienischen Gefangenen weder formal noch materiell der Status von Kriegsgefangenen zuerkannt wurde, haben sie bis heute keine Entschädigung erhalten.

Zur ersten Straßenfußballweltmeisterschaft in Berlin-Kreuzberg, die unterstützt wird von der UNO und der Bundesregierung und als Bestandteil des Kulturprogramms der Fifa gilt, waren 24 Teams aus aller Welt geladen, 13 von ihnen aus visumspflichtigen Ländern. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurden keine Visa erteilt. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung der Visa erfolgte.

DIE LINKE. fragt nach der Übernahme der bislang geltenden kündigungsschutzrechtlichen Regelungen (dzt. § 18 Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG)) in das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)und der damit verbundenen Übernahme der Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub vom 2. Januar 1986 (BAnz Nr. 1/86)

DIE LINKE. stellt anhand des Jahresberichts 2005 zum Stand der deutschen Einheit fest, dass von der im GG gemeinten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht die Rede sein kann und Anstren- gungen unternommen werden müssen, um zu solchen gleichwertigen Lebens- verhältnissen zu gelangen. Sie fragt nach einer genaueren Aufschlüsselung der dort veröffentlichten Daten

DIE LINKE. fragt nach den Zielen und der finanziellen Ausstattung (sowie deren Verteilerschlüssel für die einzelnen Bundesländer) des geplanten "Hochschulpaktes 2020"

DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern

DIE LINKE. fragt nach den Einzelheiten der Versorgung von verstrahlten (Radareinrichtungen)ehemaligen Angehörigen der NVA und der Bundeswehr: erstere erhalten auf Antrag eine Unfallrente, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Altersrente angerechnet wird (vgl. § 93 Abs.1 SGB VI), während die Wehrdienstleistenden der Bundes- wehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, die nicht auf eine Altersrente angerechnet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen.
Insbesondere am Unternehmen