Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Es gibt Bestrebungen auf Länderebene, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr entsprechende Pläne bekannt sind, wie sie einzelne Punkte der vorliegenden Länderentwürfe bewertet und ob sie unabhängig davon eigene Bestrebungen zu Änderungen an dem Gesetz verfolgt.
Die Altersgrenze beim Kindergeld soll im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden. DIE LINKE. befürchtet, dass dies zu Verlängerungen der Studienzeiten führt sowie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem weiter vermindert und fragt daher die Bundesregierung, wieviele Familien von der Änderung betroffen sein werden und wie die Bundesregierung gedenkt, die Belastungen für Familien und Alleinerziehenden mit studierenden Kindern zu kompensieren.
Durch NS-Unrecht erlittene Vermögensschäden können nur auf Grundlage jener Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem 30.06.1993 bekannt waren. Eine so starre Fritstenregelung im Vermögensgesetz hält DIE LINKE. für hochproblematisch. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern nach dem Vermögensgesetz noch entschieden werden müssen und ob Fälle bekannt sind, in denen durch das Auftauchen neuer Quellen auch Entschädigungsverfahren neu bewertet werden mussten.
Die Bundesregierung hat sich widersprüchlich zum geplanten Börsengang der RAG AG (früher: Ruhrkohle AG) geäußert. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den ihr bekannten Details des Börsengangs, insbesondere zu Haftungsrisiken und beschäftigungspolitischen Folgen, sowie deren Bewertung.
Ein Normenkontrollrat soll untersuchen, welche Informationspflichten den Unternehmen aus Gesetzen entstehen. Somit soll Bürokratie abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Bedeutung sie den bestehenden Informationspflichten hinsichtlich Transparenz beimißt und wie sie Kritiken bewertet, die den mit den Normenkontrollrat verfolgten Ansatz als untauglich ansehen.
Homosexualität scheint bei Abschiebeentscheidungen in Asylverfahren nicht als Verfolgungsgrund angesehen zu werden. Unter Berufunf auf aktuelle Fälle fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wie sie die Abschiebung eines Schwulen nach Afghanistan bewerte. Weiter möchte DIE LINKE. wissen, wie die Regierung dazu steht, Homosexualität als Asyl-Grund für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern anzuerkennen.
Durch Thüringen soll eine Hoch- und Höchstspannungstrasse gebaut werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung ihren Kenntnisstand, insbesondere zu dem Trassenverlauf, wissen. Ferner interessiert die voraussichtliche Höhe von Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sowie die Erkenntnisse bezüglich ökologischer Folgeschäden.
Zum Stand der Beratungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Insbesondere zielen die Fragen auf die Herausnahme des Arbeitsrechts aus den Regelungen der Richtlinie ab.
Die Berufsberatung von Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften leben, liegt in der Verantwortung der Jobcenter. Es war beabsichtigt, die Zuständigkeit in die Bundesagentur zu verlagern. Da hier seit über einem Jahr keine Schritte zu beobachten sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie diese Zuständigkeitsverlagerung noch plant und wie die Erfahrungen mit der derzeitigen Situation sind.
Presseberichten zufolge soll Franz Beckenbauer keine Steuern in Deutschland zahlen, da sein Hauptwohnsitz nicht in Deutschland liege. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu diesen Vorwürfen und was sie zu tun gedenkt, um Steuerflucht einzudämmen.