Parlamentarische Initiativen

Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang bei der Regierung nach Ihrer Einschätzung dieser Sachlage.

Im Juli 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migrantinnen und Migranten und andere Personen sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?

Die KZ-Gedenkstätte soll sie in die im Februar 2006 vom Landtag Sachsen-Anhalt beschlossene Gedenkstättenstiftung eingegliedert werden. Voraussetzung für diese Eingliederung ist jedoch die Übernahme der KZ-Gedenkstätte aus der Trägerschaft des Bundes in die Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt.Zu dieser Übernahme ist es bisher trotz bereits jahrelanger Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund nicht gekommen.

In dieser Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag geht es darum, Widersprüchlichkeiten innerhalb der Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge im Rahmen des SGB II und dem Gesetz über den Versicherungsvertrag anzusprechen.

Nach Auskunft aus dem Bundeskanzleramt überlässt die Messerschmitt-Stiftung die von ihr erworbene Immobilie Schloss Meseberg dem Bund für 20 Jahre zur Nutzung als Gästehaus der Bundesregierung zum Preis von 1 Euro pro Jahr. In diesem Zusammenhang fragt die LINKE u. a.: Sind durch die Bundesregierung vertraglich oder anderswo gegenüber der Messerschmitt-Stiftung bzw. gegenüber den Stiftungsgründern Zusagen über irgendwie geartete Vergünstigungen gemacht worden?

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2006 letztmalig über die Angleichung der Besoldung für Bundeswehrangehörige debattiert. Die LINKE fragt deshalb u. a., welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der zeitlich konkreten Umsetzung der im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen enthaltenen Regelungen zur Angleichung der Besoldung, insbesondere für Bundeswehrangehörige, unterteilt in Bundeswehrangehörige in Uniform und in zivile Bundeswehrangehörige?

Am 3. August legte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dr. Dieter Engels, ein Gutachten zu den Problemen beim Vollzug der Steuergesetze in den einzelnen Bundesländern vor. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., teilt diese die Auffassung, dass der in Artikel 3 des Grundgesetzes genannte Gleichheitsgrundsatz die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze gebietet?

Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006 Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbeiten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ weiterzuentwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Arbeitsstand.

Mit Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation soll ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen geleistet werden. Somit ist die berufliche Rehabilitation ein maßgeblicher Bestandteil einer Strategie zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextremistische Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, die Gedenkfeiern in Mittenwald und die Beteiligung der Bundeswehr“ auf Bundestagsdrucksache 16/1623 provoziert Nachfragen.