Parlamentarische Initiativen

Medienberichten zufolge wurden deutsche Flughäfen durch Flugzeuge im Auftrag des CIA genutzt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass deren Insassen entgegen internationalem und nationalem Recht verschleppt wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren diesbezüglichen Erkenntnissen, auch über die Nutzung von Flughäfen anderer europäischer Staaten durch den CIA.

Zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Deutschland liegen keine Zahlen vor. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung danach, wieviele Personen direkt und indirekt davon betroffen sind, der Zahl von Hilfsprojekten sowie den geplanten Verbesserungen in rechtlicher Hinsicht.

Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten an einem Europäischen Qualifikationsrahmen im Bildungsbereich. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Realisierung einer solchen Rahmens sowie ihrer Bewertung des Vorhabens und möglicher Auswirkungen auf den deutschen Bildungsbereich.

Zum Stand der Planungen für eine Ortsumgehungsstraße für Ernsthausen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Für die Ortsumgehung liegen mindestens zwei Planungen vor, von denen eine neue Belastungen für andere Gemeinden mit sich brächte. Zusätzlich ist ein Autobahn-Lückenschluß im Gespräch.

2005 droht die Hälfte des Budgets zu Wiedereingliederungszwecken von ALG2-Empfängern unverbraucht von der Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund zurückzufließen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach dem derzeitigen Verbrauch der Mittel sowie den von ihr vermuteten Ursachen für die ungenügenden Mittelabfluß in einzelne Arbeitsgemeinschaften und Kommunen.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)

Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission

Gefährdungen für den Friedensprozess gehen nicht mehr von einer militärischen Konfrontation zwischen bewaffneten Streitkräften aus. Die tatsächlich existierenden erheblichen Sicherheitsprobleme resultieren aus einer florierenden kriminellen Schattenökonomie. Allerdings gehören die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausdrücklich nicht zu den Kernzielen der Operation

Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 Vorschläge zu unterbreiten, wie die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage frei gewordenen Mittel für einen familienfreundlichen Stadtumbau eingesetzt werden können.