Parlamentarische Initiativen

Die beiden großen Bundesprogramme CIVITAS und entimon zur Bekämpfung rechten Gedankengutes sollen Ende 2006 auslaufen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wie sie die rechte Gefahr aktuell einschätzt und welche Maßnahmen sie im Anschluß dieser beiden Programme plant.

Auf der Basis des Generalplans Ost betrieben die Nationalsozialisten die "Germanisierung" Mittel- und Osteuropas. Die Erinnerung an dieses Verbrechen droht zu verblassen. DIE LINKE. fragt daher die Regierung danach, ob sie es auch für unerläßlich hält, an dieses Verbrechen zu erinnern und sich ggf. auch an der Finanzierung derartiger Projekte einsetzt. In diesem Zusammenhang wird auch nach Regelungen zur Problematik der "Beutekunst" gefragt.

Deutsche Firmen beziehen Indien Leistungen von Firmen, die Kinder, teilweise unter 10 Jahren, beschäftigen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie die Ansicht teile, dass die Firmen hierfür Verantwortung tragen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung im direkten Gespräch mit den Unternehmen und auf anderen Ebenen dagegen unternommen hat.

Zu Details des Einsatzes von ausländischen Sicherheitsbeamten während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben Angaben zu Umfang und Art der Zusammenarbeit, wird auch nach den Befugnissen der Sicherheitskräfte sowie den rechtlichen Grundlagen gefragt.

An der Mission MINUSTAH von UN-Blauhelmsoldaten auf Haiti gibt es immer wieder Kritik. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu einem Abzug der MINUSTAH-Kräfte aus Haitit sowie ihren Vorstellungen und Plänen, um die Demokratisierung von Haiti voranzubringen.

DIE LINKE. kritisiert den Umweltteil der geplanten Föderalismusreform und fordert die Bundesregierung auf, die Kompetenzneuordnung einheitlich zu gestalten, statt die Kompetenzen weiter aufzusplitten.

Zu den Grundlage von Sammelgenehmigungen erfolgten Waffenexporten aus Deutschland gibt es sehr wenige Angaben. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach statistischen Angaben und Details von Rüstungsexporten, die insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen erfolgt sind. Auch wird gefragt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Waffenexporten geplant sind.

Die Berücksichtigung der "1-Euro-Jobs" bei der Berechnung der Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dämpft nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes in beträchtlichem Maße die Entwicklung der Bruttodurchschnittswerte und damit einen zentralen Faktor der Rentenanpassung. Ihre Einrechnung führt zu einer Minderanpassung der Renten.

Trotz satter Gewinne sind 3300 Beschäftigte unmittelbar von der geplanten Schließung betroffen; davon viele in strukturschwachen Regionen. Die Bundesregierung als zweitgrößter Einzelaktionär der Deutsche Telekom wird aufgefordert, die Schließung der Standorte zu verhindern. Zugleich wendet sich der Antrag gegen die Strategie der weiteren Privatisierung öffentlicher Unternehmen.

Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahe legt. DIE LINKE. fordert eine gesetzliche Regelung, die es früheren Mitgliedern der Bundesregierung untersagt, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im ..