Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die geplante Beschleunigung der Planungsverfahren steht in einem gewissen Widerspruch dazu, dass bei einer Reihe von Verkehrsprojekten mit deren Bau trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer Plangenehmigung noch nicht begonnen wurde.
Zudem seien in vielen Fällen auch bei bereits begonnenen Bauabschnitten die Baufortschritte oft sehr langsam.

Dei Fraktion DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung mittels dieser kleinen Anfrage u. a. die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Aufbau von mehr Arbeitsplätzen im Jahr 2007 erfahren.

Mit der vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2006 und vom Bundesrat am 7. Juli 2006 beschlossenen Föderalismusreform hat der Bund nun größere gesetzgeberische Kompetenzen beim Lärmschutz.
Die LINKE. fragt deshalb nach, wie die Bundesregierung plant diese neuen Kompetenzen zu nutzen.

Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Die Fraktion DIE LINKE. möchte deshalb u. a. wissen, wie viele Veranstaltungen im ersten Quartal 2006 stattgefunden haben.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand der öffentlichen Debatte gewesen. Der Anspruch auf tarifliche Eingruppierung studentischer Beschäftigter in Technik und Verwaltung wurde im Juni 2005 vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Nach Angaben der Tarifvertragsinitiative studentischer Beschäftigter wurde dieser Anspruch jedoch zumindest von den Hochschulen vielfach unterlaufen.

Mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazidiktatur warten immer noch Opfer von NS-Verbrechen bzw. deren Angehörige auf Entschädigung. Mit der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die im Jahr 2000 gegründet wurde, war der Versuch unternommen worden, einen Schlussstrich zu ziehen. Dass dabei weniger das Interesse an Entschädigung von NS-Opfern im Vordergrund stand, sondern das Interesse, Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen, ist oftmals betont worden.

Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung u.a., ob ihr bekannt ist dass nicht wenige der an der Verschwörung des 20. Juli 1944 beteiligten Wehrmachtsoffiziere an Kriegsverbrechen sowie anderen kriegsvölkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt waren, und wenn ja, weshalb werden die Vorgeschichte und die biographischen Brüche nicht benannt bzw. weshalb findet mit diesen keine Auseinandersetzung statt?

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf Grundlage dessen Antwort zur Drucksache 16/1559, noch einmal vertieft nach den Antworten für die Ungleichbehandlung von West- und Ostdeutschland im Bereich der sogenannten Hartz IV-Leistungen.

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der 90er Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher be- sucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr.
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb, welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2005 stattgefunden haben, insbesondere damit verbundene Gewalttaten.