Parlamentarische Initiativen

Eine Spezifizierung des im Koalitionsvertrag verwendeten Begriffs "ausreisepflichtige Ausländer" fordert DIE LINKE. von der Bundesregierung. Darüber hinaus fragt sie nach der Zahl der geduldeten Ausländern in Deutschland sowie den geplanten Maßnahmen im Bereich der Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Nach dem Umfang der gezahlten Leistungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz fragt DIE LINKE. Nach dem Gesetz haben Kinder alleinstehender Eltern bis zum 12. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhaltsvorleistung. Angesichts der verschlechterten sozialen Situation von Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahre wird nach den Kosten gefragt, die eine Erhöhung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahren nach sich ziehen würde.

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2004 den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, die nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft liberalisieren will und tiefgreifend in die Souveranität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen würde. Damit verstößt sie nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. gegen das in den EG-Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip.

Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD ist im Kapitel VIII, "Sicherheit für unsere Bürger", im Abschnitt 1.2 "Migration steuern - Integration fördern" die Rede von "elf EU-Richtlinien im Ausländer-und Asylbereich". Da diese Richtlinien Grundlage von zukünftigen Gesetzgebungsverfahren werden, fragt DIE LINKE. nach, welche Richtlinien damit gemeint sind, warum sie bisher noch nicht national umgesetzt sind und welche Position die Bundesregierung zu den einzelnen Richtlinien hat.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mehrfach Journalisten bis in ihre Privatsphäre hinein observiert. DIE LINKE. erkundigt sich nach Umfang und Details der Observation des Weilheimer Instituts für Friedensforschung Anfang der 90er Jahre und weiteren Aktionen. Auch interessiert sie, in welchen Fällen Observationen auch von Journalisten nachweislich zur Aufdeckung von Straftatbeständen geführt haben und in welchem Maße der BND aktuell Journalisten als informelle Mitarbeiter beschäftigt.

Zu Sicherheitsaspekten der seit November 2005 ausgegebenen Reisepässen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Unter Verweis auf die Zweifel hinsichtlich technischer Realisierbarkeit und Sicherheit seitens der Datenschützer möchte sie von der Bundesregierung wissen, ob ihr auch die Negativaspekte des Einsatzes von biometrischen Systemen bekannt ist. Ferner erkundigt sie sich nach Haftungsfragen in Bezug auf die eingesetzten RFID-Chips.

Ausgehend von Presseberichten über die Existenz von geheimen US-Gefangenenlagern in Europa sowie der Nutzung europäischer Flughäfen für den Transport geheimer Gefangener möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von derartigen Vorgängen hat. Sie fragt, welche Ermittlungen die Bundesregierung diesbezüglich angestellt hat und wie sie derartige Vorgänge rechtlich und politisch bewertet.

Zur Gewährleistung der Sicherheit im brandenburgischen Halbe waren zum "Tag der Demokraten" und zum Volkstrauertag über 2000 Polizeikräfte im Einsatz. Mit Blick auf die angespannten öffentlichen Haushalte fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Einzelheiten des Einsatzes von Kräften der Bundespolizei und verlangt eine detaillierte Kostenaufschlüsselung.

Aus Anlaß von Berichten über den Einsatz von weißer Phosphomunition im Irak fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem Einsatz von Phosphor in den Waffenbeständen der Bundeswehr. Auch möchte sie wissen, ob die Bundesregierung eigene Bemühungen zur Überprüfung derartiger Berichte unternommen hat und ob sie sich für ein Verbot derartiger Waffen einsetzen wird. Auch fragt sie nach Erkenntnissen zum Export derartiger Waffen.