Parlamentarische Initiativen

Die humanitäre Katastrophe in Nord-Uganda soll auf die politische Tagesordnung in Deutschland gestellt werden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der ugandischen Regierung geltend zu machen, um die Zivilbevölkerung in Norduganda gegen die Übergriffe durch Armee und der "Lords Resistance Army" zu schützen und die humanitäre Situation endlich zu verbessern.

DIE LINKE. kritisiert die sozial ungerechte Steuerpolitik der BReg, die im wesentlichen ArbeitnehmerInnen höher belastet.

DIE LINKE. fragt, was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, um neben den Unternehmen auch die BürgerInnen von den Belastungen einer kostenintensiven Bürokratie zu entlasten - vor allem im Bereich der Informations- und Meldepflichten gegenüber Behörden (z.B. bei Hartz IV). Entsprechende Modelle gibt es bereits in den Niederlanden

DIE LINKE. fragt nach weiteren Ausnahmeklauseln im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit dem Ziel weiterer Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die eine Einschrän- kung europäischer Sozialstaatlichkeit infolge begrenzter Souveränität bei der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben in den Mitgliedstaaten bedeuten würden und verweist dazu auf einen Brief der Gewerkschaft ver.di an den Bundestag

DIE LINKE. fragt, wann die Bundesregierung die durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 RA 22/05 R) erforderliche Revision in der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten vorzunehmen gedenkt. Die 2001 beschlossenen Abschläge bei unter 60-jährigen waren durch das Urteil als gesetzes- und grundrechtswidrig eingestuft worden.

In der Leistungsform des Persönlichen Budgets sollen sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX genannten Leistungen unabhängig von Einkommen oder Vermögen erbracht werden können.
DIE LINKE. fragt die Bundesrergierung, ob ab 2008 ein Rechtsanspruch auf ein einkommensunabhängiges Budget besteht und ob das Budget ohne Bedürftigkeitsprüfung zu vergeben sein wird.
(Nachfrage zur Kleinen Anfrage 16/1738)

Anläßlich des von der Merck KGaA bei der Übernahme der Schering AG durch Bayer erzielten steuerfreien Gewinns von 400 Millionen Euro fragt DIE LINKE. nach der Rechtfertigung der Steuerfreiheit solcher aus Spekulation mit dem Aktienkurs erzielter Gewinne, die ganz offensichtlich nicht der ursprünglich Intention der Bestimmungen des § 8b Abs. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG entsprechen.

DIE LINKE. fragt nach einem Konzept für die ständige Verlängerungen und die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan: Dem Deutschen Bundestag ist nicht bekannt, von welcher Dauer die Bundesregierung bei der Planung des Einsatzes ausgeht. Ebenso liegen keine Informationen darüber vor, ob und inwieweit die Bundesregierung plant, künftig abermalige Ausweitungen des Mandats zu beantragen. Auch ist unklar, nach welchen Kriterien Erfolg oderMisserfolg der Mission bewertet wird

Auch im Mai 2006 fanden wieder rechtsextreme Aktivitäten statt. Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Kenntnisse diese über die Art und den Umfang der der Aktivitäten besitzt.

Die Regierungsrhetorik beschränkt ihren Blickwinkel zunehmend auf gut verdienende Frauen, die durch das Elterngeld zum Kinderkriegen bewegt werden sollen. Die Ausgestaltung des Sockelbeitrages wurde dabei zunehmend zur Manövriermasse der Finanzierbarkeit der Leistung und wird gegenüber der Ausgestaltung des derzeit geltenden Erziehungsgeldes eine Verschlechterung, insbesondere für Familien im ALG II Bezug darstellen.