Parlamentarische Initiativen

Am 1. Mai 1945 kam es in der Kyritz-Ruppiner Heide (Gelände des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock) zu Kampfhandlungen zwischen der Deutschen Wehrmacht und Sowjetarmee. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung gab es zahlreiche Tote - nicht nur Soldaten, sondern auch durchziehende Flüchtlinge und KZ-Häftlinge, die auf dem berüchtigten Todesmarsch durch diese Region getriebenen wurden, waren betroffen.

Die Anrechnung der Unfallrente der Unfallversicherungsträger als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 11 SGB II ist eines der umstrittenen Problemfelder in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Nach Informationen der Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ (Ausgabe vom 5. September 2006) gehörte die Bundeskanzlerin zu den Abonnenten des von der CDU Brandenburg elektronisch versandten Newsletters. Wie es in dem Zeitungsbeitrag weiter heißt, konnte dabei die Brandenburger „CDU-Zentrale nachvollziehen, welcher Leser welchen Artikel wie oft angeklickt hat.“ Laut demselben Beitrag bestätigte der Brandenburger CDU-Generalsekretär diese Praxis und wird mit den Worten zitiert, dies sei legal gewesen.

In der Vergangenheit flossen der palästinensischen Autonomiebehörde erhebliche EU-Gelder zum Aufbau der Infrastruktur zu. Auf welche Höhe belief sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Ausgaben und für welche konkreten Zwecke wurden die gezahlten EU-Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt?

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2006 wurden wesentliche Änderungen an den föderalen Gesetzgebungszuständigkeiten vorgenommen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang u. a. welche Bundesgesetze und andere Rechtsvorschriften entfallen künftig durch die Übertragung des Strafvollzugs in die ausschließliche Gesetzgebung der Länder, und welche Länder haben bislang mit welcher Intention und bis wann angekündigt, landesgesetzgeberisch tätig werden zu wollen?

Die Südwestkuppelleitung bzw. Thüringer Strombrücke ist eine von drei großen Bauvorhaben der Vattenfall Europe Transmission GmbH, um über lange Stromtrassen den u. a. aus Offshore-Windkraft erzeugten Strom in andere Regionen Deutschlands zu transportieren. DIE LINKE. interssiert sich daher u. a. dafür, welche Offshore-Windparks bisher und wann durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt wurden.

Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht in Verbindung mit der negativen Einkommensentwicklung, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Das gefährdet auch das Ziel der Bundesregierung, den Staatshaushalt zu konsolidieren. An Stelle der Mehrwertsteuererhöhung sollte die Einnahmeseite des Staates daher durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer gestärkt werden.

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine Regelungslücke geschlossen, durch die bisher ein solidarischer Finanzausgleich zwischen ausbildungsfähigen Betrieben, die ausbilden; und solchen die nicht ausbilden, fehlt. Wir möchten damit darauf hinwirken, dass sich Betriebe nicht noch weiter aus ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückziehen. Damit soll ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation geschaffen werden.

Auch 30 Jahre nach dem spektakulärem Fall der Steuerflucht des Kaufhauskönigs Horten in die Schweiz ist das Problem, dass gut Verdienende und Vermögende ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer verlegen - oft als Scheinwohnsitz - aktueller denn je. Die Sanktionierungen des Außensteuerrechts greifen aufgrund der Ausgestaltung nicht zur Bekämpfung des Problems. Deshalb sind zukünftig die Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in Abhängigkeit von ihrer Staatsbürgerschaft zu besteuern.

Für die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne gibt es sachlich keinen Grund. Seit ihrem Bestehen ist diese Steuersubvention in der Fachwelt umstritten. Insbesondere Veräußerungsgewinne, die durch Börsenspekulation induziert sind, werden hier steuerlich gefördert (sieh Beispiel der Übernahme der Schering AG durch die Bayer AG). Vor diesem Hintergrund ist diese Steuerbefreiung abzuschaffen.