Parlamentarische Initiativen

Die große Koalition hat angekündigt, die Ausgaben für das BAföG der steigenden Zahl der Leistungsempfänger anzupassen. Eine dringend erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist allerdings nicht geplant. Damit wird der BAföG-Anspruch weiter eingeschränkt. DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BaföG. Nur so kann ein offener und sozial gerechter Zugang zur Hochschule garantiert werden.

Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.

Geschlechtergerechtigkeit muss endlich als eine zentrale Frage der Demokratie begriffen werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitsmarktpolitik konsequent und systematisch gefördert werden. Dazu gehören u.a. gleiche Partizipationsmöglichkeiten für Frauen und Männer am Erwerbsleben, Umsetzung des Grundsatzes Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie die gerechte Verteilung unbezahlter und bezahlter Arbeit.

Ca. 3,5 Millionen der bundesdeutschen Haushalte können nicht mit einem DSL-Breitbandanschluß für den Internetzugang versorgt werden. Da der Bund größter Aktionär des Quasi-Monopolisten Deutsche Telekom ist, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten, diese Versorgungslücken zu schließen. Insbesondere interessiert sie sich für die Erschließung des Regierungsbezirks Chemnitz (Bundesland Sachsen).

Der Europäische Rat plant, Möglichkeiten des Datenabgleichs innerhalb des Schengener Informationssystems (SIS) massiv auszuweiten, biometrische Merkmale und Fotos sollen mit eingeschlossen werden. DIE LINKE. fragt nach Art und Anzahl der im SIS gespeicherten Datensätze, die Verteilung der Dateneingaben auf die Mitgliedsstaaten sowie dem Erfolg des SIS. Ferner fragt sie mit Blick auf den Datenschutz nach der Haltung der Regierung zu den Plänen.

In der Schweiz wird gegenwärtig mit deutschen Mitteln eine Straße zur Verbindung von zwei bayerischen Ortschaften gebaut. DIE LINKE. fragt nun nach Details der Finanzierung sowie einer möglichen Alternativlösung, durch die die Beeinträchtigungen der Natur wesentlich geringer ausgefallen wären.

Ein Urteil zu den Bedingungen einer Aufenthaltsbeendigung in einem Land hat Auswirkungen auf Anwendung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes durch die deutschen Ausländerbehörden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, welche gesetzlichen Initiativen zu diesem Zweck geplant sind und sicher gestellt werden soll, das die Behörden die Grundsätze des europäischen Urteils bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Die 1986 beschlossene Änderung des §116 (AFG), bestimmt, dass Ausgesperrte kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss. Verhandlungen der Tarifvertragsparteien auf einer annähernd ausgeglichenen Basis sind vor diesem Hintergrund nicht länger möglich. DIE LINKE. fordert daher, die bis 1986 geltende Rechtslage wieder herzustellen

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, zukünftig ihr politisches Handeln umfassend an den Interessen von Kindern und Jugendlichen auszurichten. Sie soll schnellstmöglich ihre kinder- und jugendpolitischen Ziele in Form einer verbindlichen und überprüfbaren Handlugsstrategie zusammenzufassen.

Zur vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt) finden gegenwärtig die Beratungen statt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher zum aktuellen Stand der internen Meinungsbildung. Insbesondere interessiert sie, ob private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden und welche Position die Regierung hier in Europa vertritt.