Parlamentarische Initiativen

Altenpfleger leiden unter hoher Arbeitsbelastung und vergleichsweise geringer Entlohnung. Zugleich war der Krankenstand laut DAK-Gesundheitsreport 2006 in dieser Berufsgruppe besonders hoch. DIE LINKE. befragt daher die Bundesregierung zur Situation in diesem Berufsstand, die auch maßgeblich durch die politische Gestaltung der Pflegeversicherung beeinflusst wird. Auch möchte sie den Frauenanteil sowie die Zahl der eingesetzten "Ein-Euro-Jobber" wissen.

Von der beschlossenen Abschaffung der Pendlerpauschale werden rund 15 Millionen Steuerpflichtige betroffen sein. Daher fragt DIE LINKE. die Regierung nach der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung sowie der Höhe gegenwärtig geltend gemachter Fahrtkosten. Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Probleme, da Arbeitsplatz-Fahrten nicht "zwangsläufig" beruflich bedingt seien, da die Wohnortwahl eine freie Entscheidung sei. Gegenwärtig führten die Fahrtkosten zu knapp 4 Mrd. Steuerentlastung.

Die Zahl ungewollter Schwangerschaften steigt. Erschwerung der Kostenübernahme für Sterilisationen sowie Bedarfssätze, in denen Kosten für Verhütungsmittel nicht berücksichtigt sind, dürften diese Entwicklung fördern. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Zahl an Sterilisationen und fordert die Bundesregierung zu einer Bewertung der Situation auf.

Durch das Ehegattensplitting werden Eheleute steuerlich gefördert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Auswirkungen des Splittings für den Bundeshaushalt sowie ihrer Haltung zu der Kritik, dass das Splitting ein Hemmnis für die Erwerbsintegration der Frau darstellt.

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Geburten in Geburtshäusern schonender und kostengünstiger als in Klinken sind. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wo wieviel Geburten stattfinden und wie dies in anderen Ländern der EU ist. Auch möchte sie wissen, was gegen die kostenmäßige Diskriminierung von Geburten in Geburtshäusern gegenüber jenen in Kliniken getan wird.

Durch die Hartz-IV-Gesetze änderte sich der Krankenversicherungsstatus vieler Leistungsempfänger. Dies hat Folgen für die Vergütungen der Ärzte, insbesondere in Gebieten mit sehr vielen Hartz-IV-EmpfängerInnen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob diese Auswirkungen im Vorfeld der Gesetzgebung geprüft wurden und welche Lösungsmöglichkeit sie sieht, Einnahmeverluste der Ärzte auszugleichen.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Mit ihrer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung Kenntnisdefizite über die Wehrpflichtrealität. Die Regierung hatte Fragen zum Beispiel nach Widerspruchsgrünen gegen Einberufungsbescheide und nach Gründen, die zur vorzeitigen Entlassung aus dem Grundwehrdienst führen, nicht beantwortet. Aus diesem Grunde wiederolt die Fraktion ihre Anfrage.

Der Antrag fordert, die Programme gegen Rechtsextremismus unter dem Dach des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" CIVITAS und ENTIMON fortzuführen und zu einer fortdauernden Einrichtung zu machen. Die Programme sollen außerdem auf Westdeutschland ausgedehnt werden.

Der Bund soll sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen. Dafür ist eine neue gesetzliche Regelung erforderlich. Ebenfalls sollen die Wirtschaftsverbände und Kreditinstitute an der Finanzierung der Schuldnerberatung entsprechend ihres Anteils an der Gläubigerstruktur beteiligt werden. Gegenwärtig erfolgt die Finanzierung durch Kommunen, Länder und Wohlfahrtsverbände.