Parlamentarische Initiativen

Fast alle im Bundestag vertrtenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen

DIE LINKE. fordert die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II)in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005. Eine rückwirkende Auszahlung zum 1. Januar 2005 ist im Interesse der betroffenen Menschen dringend notwendig.

Mit den Vereinbarungen des sogenannten "Ausbildungspaktes" vom Juni 2004 ist es nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend in die Verantwortung für die Berufsausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. Im Interesse der Jugendlichen muss deshalb das am 7. Mai 2004 vom Bundestag verabschiedete, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage dringend reaktiviert, überarbeitet und 2006 in Kraft gesetzt werden.

Der Antrag der Fraktion verlangt den sofortigen Abrissstop des Palastes der Republik. Dessen Rohbau soll für eine "öffentliche Zwischennutzung zu kulturell-kommunikativen Zwecken" zur Verfügung gestellt werden, bis eine baureife und finanzierbare Neugestaltung des gesamten Schlossplatz-Areals vorliegt.

1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. wendet sich mit dem Antrag gegen Hedgefondsgesellschaften, die unkontrolliert und spekulativ Unternehmen übernehmen und damit Arbeitsplätze gefährden. Angesichts der Rücksichtslosigkeit bei Aufkauf und Veräußerung von Unternehmen und Unternehmensteilen soll die Hedgefondszulassung zurückgenommen werden.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland erkundigt sich die DIE LINKE. einmal im Quartal. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.

Nach dem Umfang der Überwachungsmaßnahmen im Post- und Telekommunikationsverkehr in den Jahren 1992-2005 erkundigt sich DIE LINKE. Die Frage erfolgt vor dem Hintergrund der Befristung der geltenden Rechtsgrundlage und der daraus resultierenden Notwendigkeit zur Neuregelung.

Einem Zeitungsbericht zufolge wurden im Zusammenhang mit der jahrelangen Ausspähaktion (Operation Emporio) gegen den Autor Erich Schmidt-Eenboom auch Journalisten beschattet. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Observierungsaktion sowie den rechtlichen und politischen Konsequenzen dieses jahrelangen Rechtsverstoßes durch den Bundesnachrichtendienst.