Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung hat durch die Familienministerin eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung gefordert. Da die Umsetzung der Forderung an der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen scheitert, fordert die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung.
Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden
Zur Aufdeckung von Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen werden Telefoninterviews durchgeführt. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken befragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Aktionen und wie sie die datenschutzrechtlichen Mängel der Interview-Durchführung abzustellen gedenkt.
Zu den bürokratischen Details der Beantragung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sowie des Sozialtarifs bei der Telekom befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.
Die Bildungseinrichtungen in Deutschland werden zunehmend durch Einnahmen aus privatwirtschaftlichen Werbetätigkeiten finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Ausmaß dieser Einnahmen sowie danach, inwieweit diese Einnahmen die Autonomie der Bildung gefährden könne.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Aus den vergangenen 15 Jahren liegen etwa zehn Anzeigen wegen unsachgemäßer Behandlung von Pferdehufen vor. So die Bundesregierung in ihrer Antwort an DIE LINKE. Die Fraktion hatte aufgrund der öffentlichen Diskussion um eine Reform der hufbeschlagsrechtlichen Regelungen und tierschutzrechtlicher Vorschriften gefragt.
Der Castor-Transport vom November 2005 war mit einem großen Polizei-Einsatz verbunden. Aufgrund von Hinweisen auf Beeinträchtigungen des Demonstrationsrechts sowie Fällen überzogenen Einsatzes gegen Demonstranten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den erfolgten Aktionen der Polizei und den dabei eingesetzten Mitteln. Auch möchte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten und Anzeigen gegen Polizei-Angehörige wissen.
In der Bundesrepublik sollen noch immer Atomwaffen gelagert werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob sie dies für den Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann und nach dem Verbleib von 90 Atomwaffen, die bis Februar 2005 am Standort Rammstein gelagert waren. Auch soll die Bundesregierung ihre Haltung zum Einsatz von Atomwaffen z. B. im NATO-Strategiekonzept darstellen.
Der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt liberalisiert nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft und greift tief in die Souveranität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten ein. DIE LINKE. lehnt diese Wild-West-Liberalisierung ab.