Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
Medienberichten zufolge sollen afghanische Flüchtlinge trotz gegenteiligen Richterbeschlusses durch die Ausländerbehörde abgeschoben worden sein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr weitere derartige Fälle bekannt sind. Auch möchte sie mehr wissen, über die Abschiebepraxis in den einzelnen Bundesländern, ob eine Vereinheitlichung geplant ist und welche Erkenntnisse über die Abschiebepraxis anderer EU-Länder vorliegen.
Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, folgenden Neuansatz zu verwirklichen: Der Entwicklungstrend in Ostdeutschland muss umgekehrt werden. Dafür bedarf es einer neuen Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber dem Wildwuchs des Marktes setzt.
Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung wird abgelehnt und durch die Einführung einer Positivliste ersetzt. Gleichzeitig wird die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente festgelegt.
DIE LINKE. tritt für den Tierschutz ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes müssen die Ausbildungsanforderungen und Ausbildungsangebote bei den Hufschmiede/Innen erhöht werden. Alternative Behandlungsmöglichkeiten dürfen nicht wegreguliert werden.
Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.
Eine Senkung Altersgrenze beim Kindergeldbezug bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Situation vieler Studierenden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wann die Altersgrenze gesenkt werden solle und welche Auswirkungen dies insbesondere auf den Bildungsbereich hätte. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass die Prüfungen derzeit noch liefen.
Die Einteilung der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuten Personengruppen in vier Kategorien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es soll offen gelegt werden, durch wen welche Kriterien für die Kategorisierung festgelegt wurden. Ferner wird gefragt nach der Stärke der einzelnen Kategorien sowie nach den Gründen, die für Betroffene je nach Zugehörigkeit zu einer Kategorie den Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erschweren.
DIE LINKE. kritisiert die Nichtnutzung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik für ALG II-Empfänger im Jahr 2005. Ziel des Antrages ist die Überführung des gesetzlich möglichen Anteils nicht verausgabter Mittel aus dem Jahr 2005 ins Jahr 2006. Es geht auch darum, die Politik der seit Jahren andauernden Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu thematisieren.