Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. möchte via dieser Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen wie sich die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zwischen Anfang 2002 und Juni 2006 entwickelt hat.
In dieser Anfrage geht es der Fraktion DIE LINKE. darum von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migrantinnen
und Migranten sowie der Menschen mit Migrationshintergrund seit 1996 entwickelt hat.
Die LINKE. fragt in dieser Anfrage die Bundesregierung u. a., auf essen Intervention und mit welcher Begründung die ursprünglich von der Regierungskoalition avisierte Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken letztlich doch keinen Eingang in die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses stattfand?
Die Fraktion DIE LINKE. möchte in dieser Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, warum einzelne Getränkeverpackungen nicht dem Pflichtfand unterliegen.
Mit der 4. INAS-FID WM Fußball 2006 in der Zeit vom 26. August bis 17. September 2006 findet erstmalig eine internationale sportliche Großveranstaltung für Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese den Stand der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft für Mentalbehinderte bewertet.
Die Bundesregierung förderte in den vergangenen Wahlperioden mehrere Projekte zur Verbesserung barrierefreien Reisens. So unterstützte die Regierung
2004 und 2005 auch die Seminarreihe „Gastfreundschaft für Alle!“. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese die von NatKo und der DEHOGA durchgeführten Seminare und Schulungen „Gastfreundschaft für Alle!“ in den
Jahren 2004 und 2005 bewertet.
In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 28. Februar 2006 (Bundestagsdrucksache 16/784) an die Bundesregierung erkundigten wir uns nach Schritten zu einer möglichen Auslieferung der Sivas-Attentäter aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei.
Noch immer halten sich Attentäter auf freiem Fuß in Deutschland auf.
Die Fraktion DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung deshalb wissen wie es zu diesem Umstand kommt.
Mit dem Straßentunnel unter der Trave in Lübeck im Zuge der Bundesstraßen 75 und 104 ging am 26. August 2005 das zweite privat finanzierte Straßenbauprojekt in Betrieb, das nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz als so genanntes F-Modell realisiert wurde. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nun wie es dazu kommen, dass der Bau zu Lasten der Kommune ging.
Derzeit wird in verschiedenen Gremien der Europäischen Union über die zukünftige Ausgestaltung der Energiepolitik in der EU beraten. Eine wichtige Grundlage ist das Grünbuch „Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“. Neben einer gemeinsamen Binnenmarktpolitik wird im Grünbuch auch eine gemeinsame Energie-Außenpolitik entworfen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie diese, aus ihrer Sicht, aussehen sollte.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u. a., welche Einnahmen beim Verkauf von Bundesvermögen bisher erzielt wurden, und aus welchen Veräußerungen diese Einnahmen stammen.