Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.

Mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit geht die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Dies kann für die Betroffenen bei irrtümlich oder vermeintlich erlangter Staatsangehörigkeit zu gravierenden Folgen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. DIE LINKE. erkundigt sich nach den aktuellen Fallzahlen sowie den Bemühungen der Bundesregierung, den Betroffenen bei der Wiedererlangung der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland werden massiv Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Bedienstete in den Stadien durchgeführt. DIE LINKE. erkundigt sich nach den rechtlichen Grundlagen sowie Kriterien derartiger Überprüfungen. Ferner möchte sie praktische Belege für den Erfolg der Überprüfungen wissen sowie für welche Veranstaltungen diese Überprüfungen zukünftig durchgeführt werden sollen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft möchte Regelungen zu Dauer, Art und Umfang einer Speicherung von Telekommunikationsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") verabschieden. DIE LINKE. erkundigt sich nach Vorstellungen der Bundesregierung bei einer Umsetzung in nationales Recht, wie z. B. den beteiligten Behörden oder der Finanzierung von Aufwandsentschädigungen. Ferner möchte sie wissen, wo die Bundesregierung Differenzen sieht und ob sie die Kritik der Datenschützer teilt.

Führende Unionspolitiker sind für einen Bundeswehreinsatz auch im Innern. DIE LINKE. erkundigt sich in diesem Zusammhang nach bereits bestehenden Kooperationen zwischen Bundeswehr und Polizeibehörden, nach der Einschätzung der Bundesregierung bezüglich potentzieller Einsatzszenarien im Inland sowie aktuellen Plänen eines Bundeswehreinsatzes zur Fußball-WM 2006. Auch fragen die Abgeordneten nach Kosten und Dtails der durchgeführten Großen Zapfenstreiche.

Aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Resultate des Ausbildungspaktes fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach der aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Hierbeit geht es ihr auch um das Ausmaß der nicht in Ausbildung vermittelten Jugendlichen. Auch wird die Bundesregierung zu einer expliziten Bewertung des Ausbildungspaktes 2004 aufgefordert.

Vor dem Hintergrund einer vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Bereichs um den Palast der Republik in Berlin erkundigt sich DIE LINKE. nach den Risiken der verschiedenen Alternativen. Ferner fragt sie die Bundesregierung nach konkreten Etappen beim geplanten Abriß des Palastes sowie der Realisierung des Humboldt-Forums.

Fast täglich versuchen Flüchtlinge nach Deutschland und in die Europäische Union zu gelangen. Diesen Versuch bezahlen immer mehr von ihnen mit dem Leben oder sie ziehen sich dabei schwere Verletzungen zu. Der Bundesregierung sind laut ihrer Antwort auf die kleine Anfrage nur Einzelfälle bekannt. Zum Umfang und Ausmaß der Todesfälle und Verletzungen in anderen EU-Staaten wie Italien und Spanien sind ihr "keine amtlichen Informationen" bekannt.