Parlamentarische Initiativen

Mehrfach hat der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble abgekündigt, noch in diesem Jahr eine Novellierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf den Weg bringen zu wollen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u.a. wie diese das aktuelle Terrorismusbekämpfungsgesetz einschätzt und wie zukünftig die Daten von Unbeteiligten geschützt werden sollen.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgeführt. Der Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen Bundeswehreinsätze im Ausland auf, beteiligt sich an den Ostermärschen, organisiert Unterschriftensammlungen und trifft sich regelmäßig zu Sitzungen und Aktionskonferenzen.
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie berechtigt die Beobachtung deshalb war.

Im Verfassungsschutzbericht für 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgeführt. In der VVN-BdA sind Opfer des Faschismus und Widerstandskämpfer organisiert, darunter auch zahlreiche Kommunistinnen und Kommunisten. Die DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie es zu dieser Beobachtung kommen konnte.

Mit der Ausgestaltung des Kinderzuschlags zu einer bedarfsorientierten Absicherung des Existenzminimums von Kindern bietet DIE LINKE. einen schnell realisierungsfähigen Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland an. Durch die Herausnahme von Unter-18-Jährigen aus den Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach SGBII/XII wird ein Vorschlag unterbreitet, der Kinder aus dem Sozialhilfebezug holt.

DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, nach denen alle Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern schnellstmöglich von den Altschulden auf ihren dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand entlastet werden.

DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Vielmehr setzt sie sich für eine Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes ein.Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes hätte verheerende Auswirkungen auf die Durchsetzung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten und die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertretungen.

Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.

In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen

Agrarsubventionen in Europa führen zu Dumping und untergraben so die Ernährungssouveranität vieler Dritt-Welt-Staaten. Aber auch im Innern nützen die Subventionen vor allen den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Empfänger der Agrarbeihilfezuwendungen preiszugeben. DIE LINKE. unterstützt mit ihrem Antrag ein Bündnis aus 21 Nichtregierungsorganisationen, das auch für Deutschland endlich Transparenz bei der Subventionsvergabe fordert.