Parlamentarische Initiativen

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2006 insgesamt 232 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Einmal im Quartal erkundigt sich DIE LINKE. nach der Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.

Angesichts von Presseberichten über Militäraktionen gegen Kurden in der Türkei möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, ob die Bundesregierung gegenüber der Türkei "ihr Unverständnis und ihre Missbilligung" über den "unverhältnismäßigen Einsatz" von militärischer und polizeilicher Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht hat

Die reichen Industrienationen werben verstärkt ausgebildete Krankenpflegekräfte vor allem in Asien und Afrika ab. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sich Deutschland daran beteiligt und nach der Zahl der Ausbildungsplätze seit 1990. Auch soll die Bundesregierung darlegen, welchen Bedarf sie an qualifizierten Krankenpflegekräften sieht und wie dieser gedeckt werden soll.

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Zuschüsse von Bundeseinrichtungen dafür erhalten haben, dass über sie berichtet wurde. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zu ihrer Position in dieser Frage sowie ihrem Kenntnisstand über Zahlungen weiterer Bundeseinrichtungen als der Bundesagentur für Arbeit.

Immer wieder werden Hermes-Bürgschaften auch für Rüstungsexportgeschäfte gewährt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Umfang der so abgesicherten Waffenexporte sowie danach, wie die Bundesregierung mehr Transparenz bei diesen Geschäften sicher stellen will.

Gemeinsame EU-Militäreinsätze werden mittels des ATHENA-Mechanismus finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Details der Finanzierung, dem Aufwand auf deutscher Seite sowie ihrer Bewertung der Tatsache, dass die ATHENA-Mittel nicht als eigener Titel im europäischen Haushalt ausgewiesen werden und somit eine Art Schatten-Haushalt sind.

Ein Referentenentwurf der Regierung sieht eine Verschärfung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Abschiebehaft vor. DIE LINKE. fragt danach, wieviele Personenn in Abschiebehaft sind, wie lange Personen in Abschiebehaft waren und u. a. danach, wieviele Suizide und Suizidversuche es gegeben hat.

Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und bestehender EU-Sanktionen gegen das Land unterhält die Bundeswehr dort einen Stützpunkt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren weiteren Plänen zu dem Stützpunkt mit Blick auf bestehende EU-Subventionen und wie sie einen weiteren Unterhalt und Ausbau des Stützpunktes mit ihrer Menschenrechtspolitik vereinbart.

Der Betrieb des Fliegerhorsts Nörvenich verursacht erhebliche Lärmbelästigungen sowie eine mögliche Gefährdung des zivilen Luftverkehrs im Raum Köln-Bonn. Da dies mit der Stationierung der Eurofighter noch zunehmen wird, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Sationierung sowie der Rolle Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO.

Um zu verhindern, dass der derzeitige Wettbewerb innerhalb der GKV um gesunde Patienten weitergeführt wird, soll die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs den Wettbewerb auf die Qualität der Versorgung lenken.