Parlamentarische Initiativen

Aus einem Schreiben des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. ergibt sich, dass bestimmte Kommunen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterschiedliche Positionen zur Einkommensanrechnung vertreten. Welche Lösungsmöglichkeit sieht die Bundesregierung, die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Kommunen und Bund zur Einkommensanrechnung zu vereinheitlichen?

Die Bundesregierung geht in ihrer Haushaltsplanung 2007 von jahresdurchschnittlich 60 000 Arbeitslosen weniger als in 2006 aus. 2006 hat sie 4,68 Millionen Arbeitslose in Ansatz gebracht. Verschiedene Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnen mit 170 000 Arbeitslosen weniger als im Jahr 2006 (IAB Kurzbericht 12/2006).

Zur Beurteilung der Finanzsituation in den Sozialversicherungen, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ist ein Überblick der Gesamteinnahmen und der Rückstände beim Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Einzugsstellen erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang u. a., in welcher Höhe wurden in 2005 Gesamtsozialversicherungsbeiträge eingezogen und wie verteilen sich diese Einnahmen auf die verschiedenen Sozialversicherungszweige?

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind, wie auch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände jährlich im Bundesanzeiger und in eigenen Publikationen offenzulegen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. einige Fragen an die Bundesregierung.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Es ist auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.

Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland deutlich zugenommen hat. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE. u. a., wie die Bundesregierung es einschätzt, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland stark zugenommen und heute den höchsten je gemessenen Wert hat?

Derzeit sind nach Angaben des UNHCR insgesamt 900 000 Menschen aus dem Libanon auf der Flucht vor Angriffen der israelischen Armee. Die Forderung von pro asyl nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon im Sinne der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde jedoch von Innenpolitikern aus den Koalitionsfraktionen zurückgewiesen. Die LINKE. fragt daher u. a. nach warum durch die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer Flüchtlinge ergriffen wurden.

Auf Bundestagsdrucksache 16/1552 erfragte die Fragestellerin Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft. Keine der zahlreichen Einzelfragen wurde von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/1757 beantwortet. Dies wurde mit der Zuständigkeit der Länder beim Vollzug der Abschiebungshaft begründet. DIE LINKE. fragt die Regierung deshalb u. a. ob die Angaben zur Abschiebungshaft nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst sind?

Die vom Bayrischen Staatsministerium des Inneren für Einbürgerungsgespräche durch Weisung vom 7. Februar 2006 vorgegebene „Auflistung der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen“, in der nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung dieser Vereinigungen gefragt wird, enthält u. a. die „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“. Die Linke fragt deshalb die Bundesregierung u. a. ob ihr Fälle bekannt sind, in denen eine Einbürgerung daran scheiterte.

Frauen sind bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und während der Ausbildung benachteiligt. In den letzten Jahren haben sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Ausbildung verschärft. Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind nicht bekannt. Welche Priorität hat der Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheit in der beruflichen Erstausbildung für die Bundesregierung?