Parlamentarische Initiativen

Die durch die vorherrschende Politik geschwächte Position der Gewerkschaften, die sich nicht zu letzt in einer anhaltend niedrigen bzw. negativen Lohnentwicklung und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse widerspiegelt, und die laut repräsentativen Meinungsumfragen in der Bevölkerung vorhandene Politikverdrossenheit machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden müssen.

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Das Oligopol der vier größten Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichert sich mit Mondpreisen schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

Am 20. Juni dieses Jahres trat eine Handlungsempfehlung mit Weisungscharakter der Bundesagentur für Arbeit in Kraft. Sie regelt - zunächst befristet bis 31. Dezember 2007 - die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben mit Hilfe eines Persönlichen Budgets. Wie wurde/wird innerhalb der BA dafür gesorgt, dass alle dort Beschäftigten, die behinderte Arbeitsuchende beraten, diese Handlungsempfehlung kennen und anwenden können?

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, die Länder zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo aufzufordern, solange die Sicherheit für deren Leben und Gesundheit in Togo nicht gewährleistet ist.
Trotz konkreter Beweise für andauernde Menschenrechtsverletzungen in Togo hat die Bundesregierung bisher weder die entsprechende Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Togo aktualisiert noch Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen der hier lebender Flüchtlinge nach Togo unternommen.

Die Fraktion macht mit diesem Antrag deutlich, dass sie am Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten als einer der Säulen des Rechtsstaates und der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland festhält und sensibel für Vorhaben ist, die in eine gegenteilige Richtung laufen.

Wir wollen deutlich machen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit ihrer neoliberalen, auf Freihandel ausgerichteten Lateinamerikapolitik gescheitert sind, und fordern eine konsequente Neuorientierung, die den sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt.

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Der Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten ist bislang nur wenig untersucht worden. Dabei betrifft die Problematik des Zusammenhangs von Militär und (tödlicher) Gewalt nicht nur Handlungen im Krieg, sondern auch den (vermeintlich) zivilen Alltag.

Die Bundesregierung hat Vorbereitungen für eine Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) eingeleitet. Eine diesbezügliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 1. September 2006 zum ersten Mal getagt, ohne dass die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratung informiert wurde.