Parlamentarische Initiativen

Nach einer Pressemitteilung vom 24. August 2006 wurde im neuen Bio-Einkaufsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e. V. der Initiative „Save our Seeds“ eine Informationsanzeige über die Problematik der Kontaminationsgefahr für gentechnikfreies Saatgut durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweigert.

Die Insel Lampedusa ist ein häufiges Ziel von Flüchtlingen aus Afrika, die versuchen nach EU-Europa überzusetzen. Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, sicherte die Entsendung zweier deutscher Grenzpolizisten zu, die in beratender Funktion tätig werden sollen. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Regierung u. a., was die spezifischen Aufgaben der beiden Beamten, die nach Lampedusa entsandt wurden, sind?

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages führt in seinem Interview mit der Zeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 7. Juli 2006 aus, die Einsatzsoldaten in Afghanistan seien wegen der permanenten Bedrohung durch Selbstmordanschläge und Terrorakte mit einem Problemfeld neuer Qualität konfrontiert, auf das verstärkt reagiert werden muss. Er fordert zugleich eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS).

Welche Zusagen seitens der Bundesregierung wurden bereits Vorfeld gegenüber den Partnerstaaten hinsichtlich der Möglichkeit von Eurofighter-Exporten gemacht, und über welchen Handlungsspielraum verfügt die Bundesregierung, um dem Grundsatz einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bei diesem Geschäft zur Geltung zu verhelfen?

Laut Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG vom Juli 2006 soll der Ausbau des Abschnitts Lalendorf-Kavelstorf der Fernverkehrsstrecke Berlin-Rostock nun vier Monate früher fertig gestellt werden als bislang vorgesehen. Statt September 2007 hat die Deutsche Bahn AG nunmehr den Termin Mai 2007 genannt. Dennoch besteht Unklarheit, wann die Strecken Berlin-Rostock, Berlin-Stralsund und Berlin-Stettin komplett fertig gestellt sein werden.

Dem Entwurf des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2007 nur 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplant, obwohl die Kosten dafür im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Mrd. Euro betragen werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich am 29. Juni 2006 in der 88. Sitzung abermals mit der Bundesstraße 158 in Ahrensfelde. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung daher u. a., welche Auswirkungen sich für die Realisierung der Ortsumgehung Ahrensfelde angesichts der erneuten Untersuchung zweier möglicher Ausführungsvarianten seitens des Berliner Senats ergeben?

„DER SPIEGEL“ berichtete am 31. Juli 2006 unter dem Titel „Vollstrecker aus Texas“ von den Verkäufen von Immobilienkrediten Deutscher Banken an US-Finanzinvestoren. Betroffen seien vor allem unbedarfte Kreditnehmer und solche mit wackliger Finanzlage. Anscheinend werden aber auch störungsfrei laufende Kredite transferiert. Wie steht die Bundesregierung zu den in diesem Artikel gemachten Fest- stellungen?

Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wurden am 1. Januar 2005 das Aufenthaltsrecht und das Arbeitserlaubnisrecht für Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Aufenthaltsgesetz zusammengefasst und die bisherigen Vorschriften zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis in alter Fassung aufgehoben. Inwieweit hat die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen?

Oft waren die Geschichte der Vertriebenenverbände und die Geschichte ihrer Funktionsträger Gegenstand journalistischer und publizistischer Debatten und Veröffentlichungen. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass die ehemaligen NSDAP-Mitglieder auch das entsprechende geistige Rüstzeug mit in den BdV und seine Landsmannschaften brachten. Dies ist der Grund für diese Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung.