Parlamentarische Initiativen

Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Die Praxisgebühr wird neben einigen anderen Eigenleistungen nicht bei der Berechnung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II (ALG2) berücksichtigt. Aus diesem Grund können Bezieherinnen und Bezieher von ALG2 ihre Gesundheit aus finanziellen Gründen nicht ausreichend sichern. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf und fragt nach dem Umfang der Zuzahlungen und Eigenleistungen von ALG2-Bezieherinnen.

Die Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen am Kinderzuschlag bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Ziele sie mit der Änderung verfolgt und welche Wirkungen im Detail der Kinderzuschlag hat.

Für die Beteiligung eines umstrittenen Ilusi-Staudamms in der Türkei liegt der Regierung von der Züblin AG ein Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft vor. DIE LINKE. fragt nach den Kriterien, nach denen dieser Antrag geprüft wird. Ferner will sie wissen, wie die umwelt- und sicherheitspolitischen Folgen des Staudammprojekts eingeschätzt werden.

Der Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Geflügelpest auf der Insel Rügen hat ca. 1,2 Millionen Euro gekostet. Auch anderen Personen und Einrichtungen sind enorme Aufwände entstanden. DIE LINKE. fragt nach einer detaillierten Auflistung der bekannten Schäden in Deutschland und wie die Regierung gedenkt, die Belastungen für kommunale und Einzel-Haushalte möglichst gering zu halten, da die Eindämmung der Geflügelpest im Interesse der gesamten Bundesrepublik liegt.

Die Bundesregierung scheint für die Dauer der Fußball-WM ein Verbot von NPD-Aufmärschen zu erwägen. DIE LINKE. begrüßt ein Vorgehen gegen NPD-Aufmärsche sehr und fragt die Regierung, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ein Verbot nur für die Dauer der Fußball-WM erwirken wird.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Laut Koalitionsvertrag sollen 80.000-125.000 Hektar gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes unentgeltlich an eine Bundesstiftung (Vorzugsweise DBU) oder an die Länder übertragen werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie beabsichtige, diese Pläne umzusetzen und, falls ja, welche fachlichen, finanziellen und strukturellen Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben. Auch fragt sie nach den eingeplanten finanziellen Mitteln für die Übertragung.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sieht für neu eingestellte Beschäftigte gravierende Gehalts- und Status-Verschlechterungen gegenüber der Situation der bereits Beschäftigten vor. Davon sind auch befristet Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zur Situation befristet Beschäftigter sowie ihrer Stellung zu solchen Arbeitsverhältnissen im Öffentlichen Dienst generell. Gegenwärtig seien rund 200.000 Beschäftigte befristet.