Parlamentarische Initiativen

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.

Ein interner Leitfaden der Bundeswehr stellt höchstrichterliche Urteile in Zusammenhang mit Gewissensentscheidungen von Soldaten in Frage. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob ihr dieser Leitfaden bekannt sei und was sie zu tun gedenkt, um die geltende Rechtslage auch in der Bundeswehr durchzusetzen.

Von den nicht gehaltenen Versprechen des Ausbildungspaktes 2005 sind Jugendliche mit Migrationshintergrund ganz besonders betroffen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zur Zahl der Jugendlichen, die in den letzten fünf Jahren keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Auch soll die Bundesregierung ihre Bewertung der Situation abgeben und darlegen, wie weit bei zukünftigen Ausbildungs-Initiativen diese Jugendlichen besonders berücksichtigt werden.

Mit einem Datenabgleich im Bereich der Leistungen nach SGB II soll ermittelt werden, in welchem Umfang bei der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht oder erfasst wurden. Bezugnehmend auf diese Information aus einer früheren Anfrage erkundigt sich DIE LINKE. nach den Ergebnissen dieses Datenabgleichs.

Stationäre Aufenthalte (z. B. im Krankenhaus) führen zu einer Kürzung der Regelleistungen. Da die Begründungen für diese Kürzungen seitens der Träger sehr unterschiedlich sind, möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von dem Vorgehen der Träger hat und wie sie die verschiedenen Begründungen für eine Regelleistungskürzung bewertet.

Verurteilungen der NS-Militärjustiz wegen Kriegsverrats sind weiterhin rechtskräftig. Die Aufhebung von Urteilen durch den Bundestag im Jahre 2002 bezog diese Verurteilungen nicht ein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser unhaltbaren Situation sowie ihrer Bewertung des Kriegsverrats aus heutiger Sicht.

Die Kommunen sind aufgrund hoher Haushaltsbelastungen und den daraus folgenden desolaten Haushaltslagen nicht mehr in der Lage, den finanziellen Verpflichtungen aus der Straßenbaulast im Kreuzungsbereich Straße/Schiene nachzukommen. Bei entsprechender Änderung des EKrG würden die Bevormundung der Kommunen bei Baumaßnahmen, die von ihnen nicht verursacht werden, zurückgedrängt und ihre Haushalte entlastet.

In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verschafft der Emissionshandel den Energiekonzernen Extraprofite in Milliardenhöhe ohne jegliche Gegenleistung. Statt dem Bundeshaushalt Einnahmen durch Abschöpfen dieser Extra-Profite zu verschaffen, werden zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geschaffen. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke

Der Antrag stellt fest, dass in Deutschland Millionen von Menschen, die dauerhaft hier leben, das Wahlrecht (und damit das zentrale politische Mitbestimmungsrecht) vorenthalten wird. Zur vollen politischen und rechtlichen Gleichberechtigung bedarf es deshalb erleichterter Einbürgerungsvoraussetzungen.