Parlamentarische Initiativen

Die Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr geht einher mit einem Rückgang der Wehrdienstleistenden. Da sich hier das Problem der Wehrgerechtigkeit stellen kann, erkundigt sich DIE LINKE. nach der Einberufungspraxis in den letzten Jahren.

Zur Menschenrechtssituation in Togo gibt es auf Seiten deutscher Behörden offenkundig unterschiedliche Einshätzungen. Vor dem Hintergrund drohender Massen-Abschiebungen nach Togo fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob Togo als sicheres Herkunftsland gilt und wie sie die Gefahren von Abgeschobenen beurteilt.

Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.

Aufgrund einer veränderten Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Entgelte für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen sehen sich viele gemeinnützige Wassersportvereine in ihrer Existenz bedroht. DIE LINKE. fragt nach den Hintergründen, der Zahl der betroffenen Vereine sowie vorhergehenden Prüfungen etwaiger Auswirkungen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf eine Verpflichtung des Bundes, "für die Nutzung bundeseigener Flächen ein marktübliches Entgelt zu verlangen."

EU-Bestimmungen schreiben für börsennotierte Unternehmen eine Bilanzierung nach IAS/IFRS vor. Diese weist Unterschiede zur deutschen Bilanzierung auf, eine Umstellung kann daher auch Auswirkungen auf die Steuerbilanz und die Staatseinnahmen haben. DIE LINKE. fragt die Regierung nach den Auswirkungen einer derartigen Umstellung für die Unternehmen in steuerlicher Hinsicht.

Bei der Deutschen Telekom sollen 32.000 Stellen abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens, wie sie abgestimmt hat und wie sie die sozialen Folgen eines solch erheblichen Stellenabbaus einschätzt.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Eine frühere Ost-Angleichung des ALG2 an das Westniveau sei nicht nur durch Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht möglich gewesen. So die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. zu den Hinderungsgründen einer wesentlich schnelleren Angleichung der ALG2-Regelsätze in Ostdeutschland an das Westniveau.

Die EU-Agrarsubventionen stehen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt wegen der fehlenden Transparenz über die Mittelflüsse. Es steht zu befürchten, dass die Nutznießer der Agrarsubventionen vor allem größere Unternehmen und Konzerne sind. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Volumen und Aufteilung der deutschen Agrabeihilfen.

Die Förderung des Bundes für Ausbildungsstrukturprojekte soll durch das Programm JOBSTARTER gebündelt werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe und aus welchen Quellen dieses Programm finanziert wird. Ebenso wird nach dem Erfolg bisheriger Programme seit 2000 gefragt und inwieweit das Wirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Ziel des Programms entgegen wirkt.